Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der TOM TAILOR E-Commerce GmbH
Garstedter Weg 14, 22453 Hamburg

  1. Allgemeines
  2. Vertragspartner
  3. Bestellung und Vertragsschluss
  4. Lieferung, Versandkosten und Widerruf
  5. Widerrufsbelehrung
  6. Bezahlung
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung
  9. Urheberrecht und Markenzeichen
  10. Erhebung und Verwendung von Daten
  11. Aktionsgutscheine und deren Einlösung
  12. Einlösebedingungen für Geschenkarten
  13. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der TOM TAILOR E-Commerce GmbH (im Folgenden mit „TOM TAILOR“ oder auch als „Wir“ bezeichnet) gelten ausschliesslich für alle Bestellungen von Kunden (im Folgenden auch mit „Sie“ oder „Ihr“ bezeichnet) in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Diese können vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/ oder ausgedruckt werden. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die AGB an. Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Vertragspartner

Vertragspartner des Bestellers ist die Tom Tailor E-Commerce GmbH, Garstedter Weg 14, 22453 Hamburg, Deutschland.

3. Bestellung und Vertragsschluss

3.1. Die Präsentationen von Waren und ggf. Dienstleistungen durch uns sind keine bindenden Angebote. Erst Ihre Bestellung über den elektronischen Bestellprozess unseres Online-Shops unter www.tom-tailor.ch (im Folgenden: „TOM TAILOR Online-Shop“) stellt ein Angebot dar. Den Eingang Ihrer Bestellung und deren Einzelheiten bestätigen wir Ihnen per E-Mail nach dem Absenden der Bestellung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass Ihr Auftrag bei uns eingegangen ist. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit Versand der Ware an Sie zustande.

3.2. Den Eingang Ihrer Bestellung und deren Einzelheiten bestätigen wir Ihnen per E-Mail. Diese Bestätigung stellt keine Annahme Ihrer Bestellung dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass Ihr Auftrag bei uns eingegangen ist. Den Versand Ihrer Ware bestätigen wir Ihnen mit einer weiteren E-Mail (im Folgenden: „Versandbestätigung“). Die Versandbestätigung enthält zudem weitere Informationen zu dem geschlossenen Vertrag.

3.3. TOM TAILOR behält sich vor, Ihr Angebot nicht anzunehmen, insbesondere wenn ein Artikel nicht verfügbar ist oder wenn Sie Rechnungen aufgrund früherer Lieferungen unberechtigt nicht bezahlt haben. Wird TOM TAILOR eine Bestellung nicht ausführen, teilen wir Ihnen dies mit. Bestellungen werden nur zu haushaltsüblichen Mengen angenommen.

3.4. Bitte beachten Sie, dass wir ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet sind, wenn wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Bei entsprechender nachträglicher Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen eine allenfalls bereits geleistete Zahlung unverzüglich zurückerstatten.

3.5. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die Preise werden in Schweizer Franken ausgewiesen. Alle angegebenen Preise sind Endpreise, das heisst, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer („MwSt.“). Etwaige weitere Kosten, wie Liefer- und Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen.

3.6. Während des elektronischen Bestellprozesses im TOM TAILOR Onlineshop können Sie etwaige Eingabefehler jederzeit bis zum Abschluss Ihrer Bestellung (Anklicken des „JETZT KAUFEN“-Buttons) erkennen und gegebenenfalls berichtigen. Klicken Sie dazu auf die Schaltfläche „Warenkorb“ und überprüfen Sie dann Ihre Angaben. Falls erforderlich, korrigieren Sie Ihre Angaben zu den jeweiligen Artikeln im Warenkorb mittels der Schaltflächen „Aktualisieren“ bzw. „Löschen“. In jedem Fall wird Ihnen im letzten Bestellschritt vor Betätigung des „JETZT KAUFEN“-Buttons eine Übersicht zu den von Ihnen ausgewählten Artikeln angezeigt. Bitte überprüfen Sie diese Angaben und berichtigen Sie diese gegebenenfalls, indem Sie auf die Schaltfläche „Warenkorb“ klicken und dann Ihre Korrekturen vornehmen.

3.7. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

3.8. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss, der Text ist für Sie nicht zugänglich. Sie können die jeweils gültigen AGB unter https://www.tom-tailor.ch/de/agb abrufen und ausdrucken.

4. Lieferung, Versandkosten und Widerruf

4.1 Lieferungen sind nur innerhalb der Schweiz möglich. Die Lieferung erfolgt durch die Schweizerische Post AG. Die Lieferung erfolgt zwei bis vier Werktage nach Bestellung bzw. im Falle einer Zahlung mittels Vorauskasse zwei bis vier Werktage nach Zahlungseingang.

4.2 TOM TAILOR berechnet für jede Bestellung Versandkosten in Höhe von 4.95 CHF.

4.3 Eine Rücksendung von Waren ohne weitere Anmerkungen wird von uns als Widerruf ausgelegt, soweit dabei die unter Ziffer 5 dieser AGB genannte Frist gewahrt ist. Sie können Ihren Widerruf also durch Rücksendung der gelieferten Sachen an die TOM TAILOR E-Commerce GmbH, c/o arvato distribution GmbH, Schleefstrasse 266, 44287 Dortmund, erklären. Alternativ können Sie für Ihren Widerruf das nachfolgend abgedruckte Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln.

4.4 Die Rücksendung bestellter Waren innerhalb der Schweiz durch die Schweizerische Post AG ist kostenlos und können bei allen Filialen der Schweizerischen Post AG oder einem Päckli Punkt aufgegeben werden. Benutzen Sie für die Rücksendung bitte das der Warensendung beigefügte Rücksendeformular und den auf diesem Formular befindlichen vorfrankierten Rücksendeaufkleber. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch ausüben, wenn Sie unserer vorstehenden Bitte nicht nachkommen.

5. Widerrufsbelehrung

5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die TOM TAILOR E-Commerce GmbH, c/o arvato distribution GmbH, Schleefstraße 266, 44287 Dortmund, E-Mail: e-shop@tom-tailor.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die TOM TAILOR E-Commerce GmbH, c/o arvato distribution GmbH, Schleefstrasse 266, 44287 Dortmund zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren innerhalb der Schweiz.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

5.3 Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An TOM TAILOR E-Commerce GmbH, c/o arvato distribution GmbH, Schleefstraße 266, 44287 Dortmund, E-Mail: e-shop@tom-tailor.ch:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am(*)/erhalten am(*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

* Unzutreffendes streichen.

6. Bezahlung

6.1. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im TOM TAILOR Online-Shop angegebenen Preise. In einem Katalog angegebene Preise bleiben bis zum im betreffenden Katalog angegebenen Zeitpunkt gültig.

6.2. Bei elektronischer Bestellung über unseren Onlineshop können Sie nach Ihrer Wahl mit Kreditkarte (VISA und Mastercard) bezahlen oder auf Rechnung kaufen.

6.3. Entscheiden Sie sich für einen Kauf auf Rechnung, ist der Rechnungsbetrag 14 Tage nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist demgegenüber sofort fällig, wenn Sie mit mehr als einer Forderung in Verzug geraten. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.

6.4. Haben Sie einzelne, auf der Rechnung ausgewiesene Artikel bereits zurückgesendet, sind Sie berechtigt, den ausgewiesenen Rechnungsbetrag um den Preis der zurückgesendeten Artikel zu kürzen.

6.5. Sollten Sie mit der Zahlung einer Forderung in Verzug geraten, sind sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Weiterhin ist TOM TAILOR berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, für die erste schriftliche Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 15 CHF und für die zweite schriftliche Mahnung eine pauschale Mahngebühr in Höhe von 25 CHF zu berechnen, wobei Ihnen jeweils der Nachweis gestattet ist, dass TOM TAILOR durch die jeweilige Mahnung überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die pauschalen Gebühren. TOM TAILOR behält sich den Nachweis vor, dass durch die Bearbeitung der jeweiligen Mahnung ein höherer Schaden entstanden ist. Für den Fall des Zahlungsverzugs verpflichten Sie sich zum Ersatz aller Kosten, Spesen und Barauslagen, die TOM TAILOR durch zweckentsprechende Verfolgung von Ansprüchen entstehen. Zu den Kosten der Forderungseinziehung gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle aussergerichtlichen (tarifmässigen) Kosten eines konzessionierten Inkassoinstitutes und eines beauftragten Rechtsanwaltes.

6.6. Wir behalten uns vor, die Ware erst nach der Begleichung der Vorkassenrechnung auszuliefern. Dies werden wir rechtzeitig im Voraus dem Kunden via Rechnung bekannt geben.

6.7. TOM TAILOR behält sich vor, bei einer negativen Auskunft als Ergebnis der Adress- und Bonitätsprüfung, nur bestimmte Zahlungsarten zuzulassen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der offenen Forderung Eigentum von TOM TAILOR.

8. Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

8.1. Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. Sollte die Ware einen Mangel aufweisen, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. TOM TAILOR ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismässigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. Im Falle der Rücksendung von Waren zum Zweck der Geltendmachung Ihrer Gewährleistungsrechte bitten wir Sie, die Mängel zu benennen.

8.2. TOM TAILOR haftet, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produktehaftungsgesetz, aufgrund einer übernommenen Garantie, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichte, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmässig vertrauen darf). Der Schadenersatzanspruch des Bestellers ist bei einer Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer in diesem Absatz genannter Ausnahmefall vorliegt. TOM TAILOR haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9. Erhebung und Markenzeichen

Der gesamte Inhalt der Webseite, einschliesslich Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software ist unser Eigentum oder das unserer verwandten Unternehmen, Lizenznehmer und/ oder Content-Provider. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und anderen Rechte geschützt. Ihre Verwendung ist nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung gestattet. Alle auf der Webseite verwendeten Markenzeichen sind – soweit nicht anders angegeben – unsere Markenzeichen. Diese dürfen ohne unserer vorherige schriftliche Genehmigung nicht verwendet werden.

10. Erhebung und Verwendung von Daten

Bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen, wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann.

11. Aktionsgutscheine und deren Einlösung

11.1. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die nicht käuflich erworben werden können, sondern die wir im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgeben.

11.2. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs einlösbar. Einzelne Waren können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aktionsgutscheine können nicht für den Kauf von Geschenkgutscheinen verwendet werden. Bitte beachten Sie, dass Aktionsgutscheine an einen Mindestbestellwert gebunden sein können.

11.3. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Eine Differenz zu einem höheren Warenwert kann mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Der Wert eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird.

11.4. Aktionshutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn wir haben etwas anderes vereinbart.

11.5. Sollten Sie bei Ihrem Kauf einen Aktionsgutschein benutzt haben, so behalten wir uns vor, Ihnen den ursprünglichen Preis der Ware, die Sie behalten, zu berechnen, falls – aufgrund Ihres Widerrufs – der Gesamtwert der Bestellung unter den jeweiligen Wert des Aktionsgutscheines fällt.

12. Einlösebedingungen für Geschenkkarten

12.1. Geschenkkarten sind Gutscheine, die Sie käuflich erwerben können. Diese können nur für den Kauf von Waren eingelöst werden, nicht jedoch für den Kauf von weiteren Geschenkkarten. Reicht das Guthaben einer Geschenkkarte für die Bestellung nicht aus, so kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

12.2. Geschenkkarten und Guthaben können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Das Guthaben einer Geschenkkarte wird weder in Bargeld ausgezahlt, noch verzinst.

12.3. Die Geschenkkarte kann unbegrenzt in allen teilnehmenden Einzelhandelsgeschäften und Webshops eingelöst werden. Melden Sie bitte einen Verlust der Geschenkkarte unverzüglich einem teilnehmenden Einzelhandelsgeschäft, bei welchem die Sperrung der Geschenkkarte veranlasst wird.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Auf alle Verträge und Vereinbarungen zwischen Ihnen und TOM TAILOR findet Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.2. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von TOM TAILOR in der Schweiz.

13.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschliesslich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


Stand: Mai 2019